Warum Beratung?


Wenn ein Mensch in Deutschland Schutz sucht, muss er oder sie in einem Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möglichst plausibel darstellen, wovor er oder sie geflohen ist. Das geschieht hauptsächlich in der mündlichen Anhörung. Der Anhörung kommt damit die zentrale Stellung im Asylverfahren zu. Nach welchen Kriterien die Darstellungen des Geflüchteten bewertet werden, ergibt sich hauptsächlich aus dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz. Es wird darin sehr fein differenziert zwischen verschiedenen Gründen und Umständen, die Menschen zur Flucht, bzw. zum Aufenthalt in Deutschland bewegt haben.

Mit diesen Gründen sind jeweils verschiedene Aufenthaltstitel verknüpft, die in Bezug auf Rechte bzw. Einschränkungen von Rechten dauerhafte Folgen für jeden Lebensbereich des Geflüchteten haben. Es macht zum Beispiel einen erheblichen Unterschied, ob ein Mensch aus einem Land flieht, weil dort Bürgerkrieg herrscht, oder ob er dort persönlicher, gezielter Verfolgung ausgesetzt ist. Seit das Asylpaket II in Kraft ist, kann dieser Unterschied u.a. darüber entscheiden, ob der Geflüchtete seine Familie nachholen darf oder nicht – Ein Anliegen, das verständlicherweise für Viele eine große Relevanz hat. In Unkenntnis solcher feinen Unterschiede ist es nicht selbstverständlich, dass in der Anhörung auch die Fluchtgründe, die tatsächlich relevant wären, ausreichend deutlich vorgebracht werden.

Darüber hinaus prüfen die Entscheider des Bundesamtes die Darstellung der Geflüchteten auf Plausibilität – gemessen an Standards, die ebenfalls nicht interkulturell selbstverständlich und daher für Geflüchtete durchaus erklärungsbedürftig sind. Die entscheidenden Aspekte eines Fluchtschicksals auch tatsächlich im Asylverfahren geltend zu machen, kann eine enorme Herausforderung sein, wenn man mit den Kriterien, die im Asylverfahren gelten, nicht vertraut ist. Schlimmstenfalls können sich Menschen aufgrund von Traumata überhaupt nicht zusammenhängend und logisch zu ihren eigentlichen Fluchtgründen äußern. Die Refugee Law Clinic möchte versuchen, Geflüchteten durch eine informierte Vorbereitung auf die Anhörung zu helfen, ihre Rechte in Anspruch nehmen zu können.

Das Asylverfahren dauert in der Regel mehrere Monate, unter Umständen sogar Jahre. Die in den Asylpaketen vorgesehenen Schnellverfahren gelten nur für bestimmte Gruppen und kommen noch nicht überall zur Anwendung. Solange über den Antrag nicht entschieden ist, leben die Geflüchteten mit einer sogenannten „Aufenthaltsgestattung“ in Deutschland. Mit diesem Status einher geht ein schwer zu durchschauendes Geflecht aus Einschränkungen und Auflagen, wie z.B. der Unterbringung in Lagern, Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip, minimaler medizinischer Versorgung usw. Die Behandlung einer chronischen Krankheit oder eines Traumas ist beispielsweise in dieser Situation nicht nur ein medizinisches Problem, sondern auch ein rechtliches.

Bereits der Alltag wirft also rechtliche Fragen auf, die einen direkten, massiven Einfluss auf das Leben der Betroffenen haben, wie z.B.: Kann eine chronische Krankheit oder ein Trauma behandelt werden? Unter welchen Umständen ist es erlaubt, eine Arbeit aufzunehmen und wie kann man eine Arbeitserlaubnis erreichen ? Darf eine geflüchtete Person Familienmitglieder oder Freunde an anderen Orten in Deutschland besuchen? Gibt es einen Anspruch auf einen Sprach- oder Integrationskurs?

Solche praktischen Probleme enden nicht unbedingt mit dem Abschluss des Asylverfahrens. Die verschiedenen Aufenthaltstitel, die sich aus einem Anspruch auf Schutz in Deutschland ergeben, werfen ihrerseits Fragen auf. Während manche Aufenthaltstitel Geflüchtete mit deutschen Staatsangehörigen praktisch gleichstellen, setzt sich mit anderen die Ungleichbehandlung in verschiedenen Graden fort. Auch hier ist z.B. der Zugang zum Arbeitsmarkt schwierig und hängt teils vom Ermessen der Ausländerbehörde ab. Die Refugee Law Clinic hofft, Menschen bei diesen Fragen mit Rat und Tat helfen zu können.

Sollte einem geflüchteten Menschen jegliches Recht auf Schutz im Asylverfahren abgesprochen werden, droht die Abschiebung, aber es gibt Rechtsmittel, die ausgeschöpft werden können. Für einige Menschen kann eine Klage sehr erfolgversprechend sein. Im dritten Quartal 2015 hatten z.B. afghanische Kläger*innen in 70% der Verfahren gegen einen negativen Asylbescheid Erfolg vor Gericht, was umgekehrt Rückschlüsse auf die Qualität des Asylverfahrens selbst zulässt. Um diese Mittel aber zu nutzen, kann eine Einschätzung der Situation und Hilfestellung durch rechtlich geschulte Menschen von entscheidender Bedeutung sein. Genügend ausgebildete Anwält*innen, die asylrechtliche Fälle übernehmen, gibt es dafür zur Zeit nicht.

Refugee Law Clinic Jena – Ehrenamtliche Rechtsberatung für Geflüchtete