Rechtliche Grundlage


Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)…

hat zwei Funktionen:

  1. bürgerschaftliches Engagement ermöglichen
  2. Rechtssuchende vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen

Wie wird dies geregelt?

-> Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen ist grundsätzlich nur VolljuristInnen erlaubt, das Gesetz bietet allerdings eine Ausnahme für unentgeltliche außergerichtliche Tätigkeiten (d.h. keine Vertretung vor Gericht!) unter folgenden Bedingungungen:

  • Mitwirkung eines Volljuristen/einer Volljuristin, der/die nach Absprache zur Verfügung steht und in die Einzelfallberatung einbezogen ist. Entscheidend ist die Möglichkeit, auf das umfassende Wissen der juristisch qualifizierten Person zurückgreifen zu können.
  • Ausbildung der Berater, die in Umfang und Inhalt der späteren Tätigkeit gerecht wird, sodass »die typischen Fallkonstellationen weitgehend selbständig erfasst und bearbeitet werden« können.
  • Fortbildung in rechtlichen Neuerungen, durch Veranstaltungen, Newsletter usw.

Mögliche Rechtsdiensleistungen durch freiwillige Rechtsberater:

  • Verfahrensberatung
  • die Vorbereitung einer Anhörung
  • Begleitung zu Behörden, Anträge und Anfragen
  • Beratung über die Zuständigkeit Deutschlands für das Asylverfahren nach den »Dublin«-Verordnungen
  • Beratung zur Familienzusammenführung

Rechtliche Unterstützung, aber keine Rechtsdienstleistung nach dem RDG (können von jedem gemacht werden):

  • Petitionen, Härtefalleingaben
  • wissenschaftliche Gutachten
  • schlichte Begleitung zum Gericht
  • Vorträge zur allgemeinen Rechtslage
  • Unterstützung bei der Formulierung von Schriftsätzen an das Gericht
  • unentgeltlich gewährte reine Sachverhaltsaufklärung, persönliche Unterstützung gegenüber Behörden und (Verkehrs-) Unternehmen mit dem Ziel der gnaden- oder ermessensbedingten Milderung von Rechtsfolgen

Nicht-zulässige Rechtsdienstleistungen:

  • Schriftsätze, Auftreten, Anrufe vor/an das Gericht

Sanktionen:

Wiederholte Falschberatungen können zur Untersagung des Erbringens von Rechtsdienstleistungen nach sich ziehen (bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld bis zu 50.000€).

Das heißt für uns:

Leute, die im Rahmen unserer Organisation Rechtsdienstleistungen erbringen wollen, müssen unser Ausbildungsprogramm durchlaufen haben (rechtliche Absicherung) oder eine vergleichbare Qualifikation vorweisen können.

Refugee Law Clinic Jena – Ehrenamtliche Rechtsberatung für Geflüchtete