20.6. Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag

Zugang zum Recht statt rechter Hetze

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2018 fordert der Refugee Law Clinic Jena e.V. eine flächendeckende Asylverfahrensberatung und einen effektiven Zugang zu Rechten für Migrant*innen.

Von der Aussetzung und Kontingentierung des Familiennachzuges über die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen, vom „BAMF-Skandal“ über die „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis zur Isolation in „AnKER-Einrichtungen“: Der gegenwärtige migrationsfeindliche Diskurs ist nicht zu ertragen. Seit dem langen Sommer der Migration 2015 und dem nicht enden wollenden Winter der Grenzschließungen erleben wir in der Reaktion auf diesen Diskurs eine Gesetzgebung, die die Rechte von Migrant*innen stetig und massiv einschränkt. Der gesellschaftliche und migrationspolitische Backlash gefährdet dabei nicht allein die Rechte von Migrant*innen, sondern fundamentale Grund- und Menschenrechte, die unser aller Zusammenleben bestimmen. Der Kampf um Rechte und der Zugang zum Recht geht Hand in Hand mit der Frage, welchen gemeinsamen Weg wir beschreiten wollen. Den einer rechtsstaatlichen und an den Menschenrechten orientierten Demokratie oder den hin zu einem isolationistischen Polizeistaat, der den permanenten Ausnahmezustand zur legitimen Praxis migrationspolitischer Kontrollen macht.

Es wird gesagt, Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen seien das Problem. Doch der rassistische, migrations- und menschenfeindliche Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem. Laut dem Weltflüchtlingsbericht des UNHCR nahm Ende des Jahres 2017 die Zahl der in Deutschland Asylsuchenden drastisch ab, während die Zahl der Geflüchteten im letzten Jahr weltweit um knapp 3 Millionen auf 68,5 Millionen Menschen angestiegen ist. Bereits durch die Zurückweisung an den europäischen Grenzen bleibt den allermeisten der Zugang zum Recht verwehrt. Zugleich erleben wir in unserer täglichen Beratungspraxis die Folgen einer massiven Umstrukturierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Zahl der fehlerhaften Ablehnungen von Asylanträgen, bei denen Asylsuchende später Recht bekamen, lag 2017 bei 32.000; über 66.000 Klagen wurden noch nicht entschieden.

Die Einschränkungen der Rechte von Geflüchteten gehen weit über die asylrechtliche Entscheidungspraxis des Bundesamtes hinaus. „Soziale und politische Rechte gelten für alle, die da sind. Ausnahmslos und von Anfang an.“ Sagt Newroz Duman, Mitglied des Vorstands von Pro Asyl. „Ob das Recht auf Wohnen, auf Bildung, auf Arbeit, Mobilität oder auf Gesundheitsversorgung.“ Eine Wahrnehmung der Rechte von Migrant*innen wäre dabei ohne die Unterstützung von Anwält*innen und einer umfassenden Rechtsberatung nicht denkbar.

Der Refugee Law Clinic Jena e.V. fordert daher die sofortige Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen flächendeckenden und unabhängigen Asylverfahrensberatung verbunden mit einer entschiedenen Zurückweisung von „AnKER-Einrichtungen“ sowie den umfassenden und effektiven Zugang zu Rechten für Migrant*innen.

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